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Die meisten Kinder haben nichts vom Teilhabepaket

09.10.2019 12:24

MAZ 09.10.2019

Zuschüsse für Vereine und Klassenfahrten werden oft nicht beantragt

Von Torsten Gellner

Potsdam. Die meisten Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten haben weiterhin nichts von dem vor acht Jahren aufgelegten Bildungs- und Teilhabepaket. Das geht aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Demnach erhielten vergangenes Jahr 14,6 Prozent der 6- bis 14-Jährigen aus ärmeren Familien auf Antrag Zuschüsse für Schulmaterial, Klassenfahrten, Musikschulen oder Vereine.

In Brandenburg lag die Teilhabequote unter den Anspruchsberechtigten noch niedriger. Sie betrug 13,4 Prozent. 86,6 Prozent der Kinder- und Jugendlichen, die laut Sozialgesetz einen Anspruch auf einen Bildungszuschuss hätten, profitieren laut Studie nicht davon.

Der Verband nannte die Zahlen „vernichtend“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Es gebe auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren, erklärte Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Landesverbands Brandenburg. So gebe es in einigen Kommunen Pauschallösungen, damit Eltern nicht mehrmals im Jahr Leistungen einzeln beantragen müssen. Zum Teil liege es auch daran, dass die Eltern nicht genügend informiert und aktiviert würden. „Wir müssen Familien dabei unterstützen, ohne dass sie sich stigmatisiert fühlen“, sagte Kaczynski.

In Brandenburg sticht besonders positiv der Landkreis Oberhavel vor, wo mehr als die Hälfte aller anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen Zuschüsse erhalten haben. Innerhalb der Mark gibt es ein erhebliches Gefälle. Das Havelland bildete mit 4,8 Prozent das Schlusslicht. In Potsdam-Mittelmark lag die Teilhabequote laut Studie ebenfalls nur bei 5,8 Prozent. Auf Nachfrage hieß es gestern zunächst aus verschiedenen Kreisen, dass die Unterschiede nicht zu erklären seien.

Bemängelt wurden in der Vergangenheit immer wieder komplizierte Antragsverfahren. Im August sind jedoch Vereinfachungen und Erhöhungen der Zuschüsse in Kraft getreten. Wie diese sich auswirken, werde aber erst bei der nächsten Datenauswertung im kommenden Jahr sichtbar, hieß es.

Der Verband fordert eine Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets und ein Ende von Teilhabe-Gutscheinen und stattdessen eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat.

Keine Teilhabe

Das Teilhabepaket der Bundesregierung war nie mehr als der Versuch, einen Systemfehler mit ein paar kosmetischen Eingriffen zu beheben. Das Paket wurde aufgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze für Kinder als unzureichend erklärt hatte. Doch anstatt den Fehler grundlegend zu beheben und zu ermitteln, was ein Kind an finanzieller Unterstützung braucht und die Hartz-IV-Sätze entsprechend anzuheben, wurde das Teilhabepaket als Notnagel gestrickt. Aber ein Fahrrad mit einer Acht und zwei platten Reifen wird eben nicht dadurch Tour-de-France-tauglich, dass man zwei Stützräder anbringt.

Es hat seinem Namen nie Ehre gemacht, ist eher ein Nicht-Teilhabe-Paket geblieben, wie auch die Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt. Bei der Mehrheit derer, die Anspruch darauf hätten, kommen die Zuschüsse nicht an. Sei es, weil die Bürokratie zu undurchsichtig ist, weil die Eltern zu passiv oder zu schlecht informiert sind, oder weil die Zuschüsse nur gering sind.

Inzwischen hat die Bundesregierung etwas nachgesteuert und einige bürokratische Hürden abgebaut. Wenn diese Reform funktioniert, dann müsste die nächste Studie deutlich höhere Teilhabequoten aufweisen. Wenn nicht, ist das Paket endgültig gescheitert.

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